Busfahren auf Kurtaxe scheitert an ÖPNV-Vergabekriterien

IMG_1180Gerade noch rechtzeitig vor entscheidenen Abstimmungen zur Neustrukturierung und Vergabe der Buslizenz für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) auf der Insel  schuf eine Anfrage der Grünen, die mit den Fraktionen SPD, SSW, SWG und Piraten gemeinsam auf den Weg gebracht wurde, Öffentlichkeit, Transparenz und Diskussion rund um das Thema „Inselverkehr“.

Seit über einem Jahr liefen bereits hinter den Kulissen Verhandlungen zwischen dem Landschaftszweckverband (LZV),  dem Kreis Nordfriesland und dem privaten Sylter Bus-Unternehmen (SVG) zu den komplizierten Vergabeverfahren für ÖPNV im Kreis und auf der Insel. Durch die Anfrage der Fraktionen wurden diese nun öffentlich.  Erst dadurch ist es der Öffentlichkeit möglich sich ein Meinungsbild zu machen. Antworten der Gemeinde Sylt auf die Anfrage können jetzt hier eingesehen werden.

Folgende Punkte sind nun geklärt:
1. Eine europaweite Ausschreibung der Buslizenz 2019 (10 Jahre gültig), wie es im Festlandsbereich des Kreises NF stattfindet, wird es für Sylt nicht geben.  Das liegt daran, daß auf Sylt die SVG als privater Busunternehmer agieren will, ohne öffentliche Fördergelder in Anspruch zu nehmen. In dem Fall muss dieser Anbieter zwingend die Lizenz erhalten.

2. Daraus ergibt sich, daß es ein durch die Kurtaxe subventioniertes oder kostenloses Busfahren auf der Insel in den kommenden 12 Jahren nicht geben wird, da eben auch diese Finanzierung ein EU-Auschreibung zur Folge hätte.

Eine Ausschreibung will der LZV jedoch vermeiden, da diese langwierig und nur vom Kreis durchführbar wäre.

Aktuell soll jedoch die ÖPNV-Planung vom Kreis auf den sylter LZV übertragen werden, eben weil ja keine Gelder fliessen. Der LZV verspricht sich davon mehr Einflussnahme auf den Vertrag mit der SVG (Motto: wir regeln das auf Sylt unter uns).

Fazit: Das Projekt Busfahren auf Kurtaxe, das ja eigentlich dem Klimaschutz dienen soll, scheitert an bürokratischen Rahmenbedingungen, die durch Gesetz, Verwaltung und lokale Begehrlichkeiten vorgegeben werden.

Nun bleibt zu hoffen, daß in den vertraglichen Verhandlungen zwischen LZV und SVG die für Mensch und Umwelt bestmöglichen Bedingungen herausgehandelt werden.

Letztendlich müssen noch alle Sylter Gemeinden und schliesslich der Kreis darüber abstimmen. Dieses Verfahren wird sich bis Ende September ziehen. Bis dahin kann noch in den Gemeinderäten diskutiert werden.

3. Seitens der Verantwortlichen für den Tourismus auf der Insel war und ist ein Projekt “kostenloses Busfahren auf Kurtaxe” offensichtlich auch gar nicht gewünscht. Anders ist es kaum zu erklären, daß trotz jahrzehntelanger Diskussion zu diesem Thema immer noch keine handfesten Berechnungen und Statistiken vorliegen, die aus der wirtschaftlichen Sicht das Thema objektiv beleuchten würden und den Bedarf bei Urlaubern geklärt hätten. Auch auf der letzten Sitzung des LZV wurde von Seiten des Tourismus-Vertreters “aus dem Bauch” argumentiert, daß die vom Kreis-Justiziar genannte erforderliche Erhöhung der Kurtaxe von 70 Cent bis 1 Euro für diesen Zweck Gäste abschrecken würde und auch nicht ausreichen würde.

Dies wirft ein Licht darauf, wie weit das Thema “Klimaschutz” bereits bei den Insel-Managern im Kopf angekommen ist.

Lothar Koch